Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit des Auschlusses eines Veranstalters vom Bremer Freimarkt aufgrund der Annahme seiner Unzuverlässigkeit anlässlich einer nicht veranstaltungsbezogenen Verurteilung wegen einer Straftat ; Voraussetzungen für das Vorliegen einer gewerberechtlichen ...

• Judicialis

  GewO § 70 Abs. 30

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GewO § 70 Abs. 30
  Schaustellertätigkeit - Marktzulassung; Unzuverlässigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Ausschluss eines Schaustellers wegen Unzuverlässigkeit

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2007, 171

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

• VGH Baden-Württemberg, 17.11.1988 - 14 S 2894/88

  Widerruf der Reisegewerbekarte

  Auszug aus OVG Bremen, 11.10.2006 - 1 B 386/06

  Das gilt auch und gerade dann, wenn der Veranstalter die Unzuverlässigkeit aus der Verurteilung wegen einer Straftat ableitet (vgl. Wagner, Friauf (Hg.), Kommentar zur Gewerbeordnung, Rn 47f. zu § 70;… Tettinger, in: Tettinger/Wank, GewO, 7. Aufl. 2004, Rn 31 zu §vgl. auch 70; entsprechend zur Gewerbebezogenheit einer Straftat als Voraussetzung für den Widerruf der Reisegewerbekarte VGH Baden-Württemberg, NVwZ-RR 1989, 540 ).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2017 - 4 B 891/17

  Markthändler kann nicht auf den Münsteraner Wochenmarkt zurückkehren

  7/3859, S. 16, zu § 70 Abs. 3 GewO; OVG Bremen, Beschluss vom 11.10.2006 - 1 B 386/06 -, NVwZ-RR 2007, 171 = juris, Rn. 3 f., m. w. N.; VG Neustadt, Beschluss vom 21.2.2014 - 4 L 115/14.NW -, juris, Rn. 8.
• VG Mainz, 16.02.2009 - 6 K 560/08

  Rechtsschutz gegen Nichtzulassung eines Rundfahrgeschäfts zum Volksfest

  Diese ist als ermessenslenkende Richtlinie geeignet, die Kriterien der nach § 70 Abs. 3 GewO zu treffenden Ermessensentscheidung vorzugeben und zu konkretisieren (vgl. OVG Bremen, NVwZ-RR 2007, 171).
• OVG Bremen, 02.10.2023 - 1 B 270/23

  Zulassung zum Bremer Freimarkt - Freimarkt; Gestaltungsermessen; Rutsche; …

  Danach kann der Veranstalter aus sachlich gerechtfertigten Gründen, insbesondere wenn der zur Verfügung stehende Platz nicht ausreicht, einzelne Aussteller, Anbieter oder Besucher von der Teilnahme ausschließen (OVG Bremen, Beschl. v. 11.10.2006 - 1 B 386/06, juris Rn. 3).
• VG Neustadt, 11.05.2010 - 4 L 477/10

  "Leisböhler Weintage" in Haßloch ohne Holzkohlegrill

  Die ermessenslenkenden Richtlinien sind geeignet, die Kriterien der zu treffenden Ermessensentscheidung vorzugeben und zu konkretisieren (vgl. OVG Bremen, NVwZ-RR 2007, 171).
• VG Neustadt, 31.08.2009 - 4 L 857/09

  Vorläufiger Rechtsschutz - Vergabe von Standplätzen auf einem Jahrmarkt

  Die ermessenslenkenden Richtlinien sind geeignet, die Kriterien der zu treffenden Ermessensentscheidung vorzugeben und zu konkretisieren (vgl. OVG Bremen, NVwZ-RR 2007, 171).